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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 30.07.2002, Aktenzeichen: 7 Sa 77/02 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Sa 77/02

Urteil vom 30.07.2002


Leitsatz:Kündigung wegen Pflichtverletzungen vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Rechtsgebiete:BetrVG, InsO
Vorschriften:§ BetrVG, § 113 BetrVG, § 38 InsO, § 123 Abs. 2 InsO
Stichworte:Nachteilsausgleich in der Insolvenz
Verfahrensgang:ArbG Eisenach 2 GTH 2 Ca 664/00 vom 08.06.2000

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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-LAG

THUERINGER-LAG – Urteil, 5 Sa 178/01 vom 30.07.2002

Handelt es sich bei einem vergütungsmäßig als Auftragnehmer oder freier Mitarbeiter behandelten Rechtsverhältnis in Wirklichkeit um ein Arbeitsverhältnis, dann kann aus dem Vorliegen einer Vergütungsvereinbarung nicht gefolgert werden, dass diese auch bei der von Anfang an bestehenden Annahme eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden wäre. In diesen Fällen ist nach § 612 Abs. 2 BGB die für ein solches Arbeitsverhältnis übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 77/02 vom 30.07.2002

Kündigung wegen Pflichtverletzungen vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

THUERINGER-LAG – Urteil, 8 Sa 67/2002 vom 13.05.2002

1. Auch im Berufungsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen findet nach der Übergangsregelung in § 26 Nr. 5 EG-ZPO § 66 ArbGG in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung Anwendung, wenn die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht vor dem 01.01.2002 geschlossen wurde.

2. Zur Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrages im Hinblick auf die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, der auf einen Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten über die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5 EG-ZPO auf das Berufungsverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen gestützt wird.

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