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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 29.08.2001, Aktenzeichen: 6 Sa 370/2000 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 6 Sa 370/2000

Urteil vom 29.08.2001


Leitsatz:Vom Sinn und Unsinn einer genauen Beweisfrage und einer Ergiebigkeitsprüfung im Rahmen einer Beweiswürdigung
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 286 Abs. 1 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Suhl 4 Ca 2127/99 vom 18.07.2000

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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-LAG

THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 101/99 vom 28.08.2001

Bietet der Arbeitgeber nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung in Höhe der aufgelaufenen Annahmeverzugsvergütung an, liegt darin ein Anerkenntnis nach § 208 BGB, das die Verjährung der Annahmeverzugsansprüche unterbricht.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 6 Ta 82/2001 vom 27.08.2001

1. Wesentliche Mängel beim Ausfüllen einer Postzustellungsurkunde führen unheilbar zur Unwirksamkeit der Zustellung.

2. Die Beurkundung der falschen Zustellungsart (hier: persönliche Übergabe statt tatsächlich erfolgter Ersatzzustellung) ist ein die Zustellung unwirksam machender wesentlicher Mangel.

3. Bei der Ersatzzustellung gem. § 183 ZPO ist in der Urkunde gem. § 191 Nr. 4 ZPO auch zu erklären, dass der Zusteller den Empfänger persönlich gesucht aber nicht angetroffen hat, damit auch die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung an der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde teilnehmen und dem Streit weitestgehend entzogen werden.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 1 Ta 41/01 vom 24.08.2001

In den sic-non-Fällen (hier: Kündigungsschutzklage) genügt die Rechtsbehauptung des Klägers, es liege ein Arbeitsverhältnis vor, auch dann zur Bejahung der Rechtswegezuständigkeit der Arbeitsgerichte, wenn der Kläger gleichzeitig behauptet, der Arbeitsvertrag sei nur zum Schein geschlossen worden (Arbeitsvertrag mit Konzessionsträger im Handwerksbetrieb). Die widersprüchliche oder unsinnige Rechtsbehauptung ist nicht anders zu beurteilen als ein unschlüssiges Vorbringen.
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