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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 27.09.2000, Aktenzeichen: 9 Sa 630/99 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 9 Sa 630/99

Urteil vom 27.09.2000


Leitsatz:Aus dem Wortlaut von § 4 Abs. 1 Ziff. 9 BBiG ergibt sich die Verpflichtung des Ausbildenden, auf einen auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag hinzuweisen.

Die normative gesetzesgleiche Wirkung einer Ausschlußfrist verbietet es, die Kenntnis der Parteien von der Existenz und dem Inhalt der Ausschlußfrist als Voraussetzung für deren Anwendung zu betrachten.

Die Anwendung einer Ausschlußfrist ist damit nicht davon abhängig, ob der Ausbildende auf einen auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 8 BBiG hingewiesen hat.

Allein die Tatsachen, daß der Ausbildende seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, auf einen auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag hinzuweisen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 9 BBiG) und diesen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Betrieb auch nicht ausgelegt hat (§ 9 Abs. 2 DVO/TVG), rechtfertigen nicht den Einwand der Arglist oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben, mit der Folge, die Ausschlußfrist nicht anzuwenden.
Rechtsgebiete:BBiG, BGB, TVG, AGBG, ArbGG, DVO/TVG, ZPO
Vorschriften:§ 4 BBiG, § 3 Abs. 2 BBiG, § 4 Abs. 1 Ziff. 9 BBiG, § 4 Abs. 1 Ziff. 8 BBiG, § 670 BGB, § 242 BGB, § 288 Abs. 1 S. 1 BGB, § 5 TVG, § 5 Abs. 1 TVG, § 3 AGBG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, § 9 Abs. 2 DVO/TVG, § 516 ZPO, § 92 Abs. 1 ZPO, § 519 Abs. 2 S. 2 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Nordhausen 2 Ca 586/98 vom 19.05.1999

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THUERINGER-LAG – Urteil, 9 Sa 120/2000 vom 27.09.2000

Beginn des Laufs einer an die erste Frist anknüpfenden zweiten Ausschlussfrist bei einer zweistufigen Verfallsklausel (hier § 16 Abs. 2 BRTV)

Soweit der Beginn der zweiten Stufe auf eine Ablehnung bzw. Überlegungsfrist der Gegenpartei abstellt, beginnt der Lauf der an die erste Frist anknüpfenden zweiten Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung mit der Ablehnung oder dem Ablauf der Überlegungsfrist auch für noch nicht fällige Ansprüche, wenn Grund und Umfang des Anspruchs zu diesem Zeitpunkt feststehen.

Revision zugelassen

THUERINGER-LAG – Urteil, 9 Sa 630/99 vom 27.09.2000

Aus dem Wortlaut von § 4 Abs. 1 Ziff. 9 BBiG ergibt sich die Verpflichtung des Ausbildenden, auf einen auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag hinzuweisen.

Die normative gesetzesgleiche Wirkung einer Ausschlußfrist verbietet es, die Kenntnis der Parteien von der Existenz und dem Inhalt der Ausschlußfrist als Voraussetzung für deren Anwendung zu betrachten.

Die Anwendung einer Ausschlußfrist ist damit nicht davon abhängig, ob der Ausbildende auf einen auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 1 Ziff. 8 BBiG hingewiesen hat.

Allein die Tatsachen, daß der Ausbildende seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, auf einen auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag hinzuweisen (§ 4 Abs. 1 Ziff. 9 BBiG) und diesen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Betrieb auch nicht ausgelegt hat (§ 9 Abs. 2 DVO/TVG), rechtfertigen nicht den Einwand der Arglist oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben, mit der Folge, die Ausschlußfrist nicht anzuwenden.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 1 TaBV 14/2000 vom 26.09.2000

Dem Betriebsrat steht ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluß der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu. Der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates ist ggf. im Wege einer Unterlassungsverfügung zu sichern.

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