JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-LAG > Urteil vom 27.09.2000, Aktenzeichen: 9 Sa 120/2000

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 9 Sa 120/2000

Urteil vom 27.09.2000

Leitsatz:	Beginn des Laufs einer an die erste Frist anknüpfenden zweiten Ausschlussfrist bei einer zweistufigen Verfallsklausel (hier § 16 Abs. 2 BRTV) Soweit der Beginn der zweiten Stufe auf eine Ablehnung bzw. Überlegungsfrist der Gegenpartei abstellt, beginnt der Lauf der an die erste Frist anknüpfenden zweiten Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung mit der Ablehnung oder dem Ablauf der Überlegungsfrist auch für noch nicht fällige Ansprüche, wenn Grund und Umfang des Anspruchs zu diesem Zeitpunkt feststehen. Revision zugelassen
Rechtsgebiete:	BRTV, ZPO, SGB III
Vorschriften:	BRTV § 16, BRTV § 4 Nr. 5.1, BRTV § 3 Nr. 1.4, BRTV § 16 Abs. 1, BRTV § 16 Abs. 2, ZPO § 543 Abs. 2, SGB III § 211 Abs. 3,
Verfahrensgang:	ArbG Erfurt 8 Ca 2300/99 vom 22.02.2000

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