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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 27.01.2004, Aktenzeichen: 7 Sa 427/03 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Sa 427/03

Urteil vom 27.01.2004


Leitsatz:Vertretungsprofessoren gem. § 49 Abs. 7 des Thüringer Hochschulgesetzes können sowohl im privatrechtlichen als auch im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. Für die Abgrenzung ist die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses im Einzelfall maßgebend (im Anschluss an BAG vom 30.11.1984 AP Nr. 43 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; vom 13.05.1985, 7 AZR 12/84, n. v.).
Rechtsgebiete:ThürHG
Vorschriften:§ 49 ThürHG, § 50 ThürHG
Stichworte:dienstrechtlicher Status eines Vertretungsprofessors
Verfahrensgang:ArbG Erfurt 2 Ca 321/01 vom 31.07.2001

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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-LAG

THUERINGER-LAG – Urteil, 5 Sa 131/02 vom 27.01.2004

1. Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraus. Diese fehlt, wenn der Arbeitnehmer durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag dokumentiert, ab einem darin bestimmten Zeitpunkt nicht mehr Arbeitsleistung erbringen zu wollen, auch dann, wenn der Aufhebungsvertrag mangels Schriftform formnichtig ist.

2. Unentschieden bleibt, wer die Beweislast für fehlende bzw. vorhandene Leistungsbereitschaft trägt.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 355/02 vom 18.12.2003

Bei rechtsgrundloser Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist der Arbeitnehmer nur um den Erstattungsanspruch aus § 26 Abs. 2 SGB IV oder dessen Wert bereichert. Entfällt der Erstattungsanspruch, weil der Versicherungsträger die Gegenleistung erbracht hat (z. B. Versicherungsschutz gewährt hat), besteht kein weitergehender Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers.

Hier: falsche sozialversicherungsrechtliche Einordnung der angestellten Hochschulprofessoren, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 1 Ta 93/03 vom 29.09.2003

1) Wird der Arbeitgeber/Schuldner verurteilt, den Arbeitnehmer/Gläubiger zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe des in vollständiger Form abgefassten Urteils zur Auslegung des Titels heranzuziehen (allgemeine Meinung).

2) Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung betreibt, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Vollstreckungsantrag das in vollständiger Form abgefasste Urteil aber bereits vorliegt und den Parteien zugestellt ist. Der Vollstreckungsantrag kann in diesem Fall nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der zur Vollstreckung verwendete Titel sei nicht auslegungsfähig und daher nicht vollstreckungsfähig.
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