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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 23.01.2003, Aktenzeichen: 1 Sa 133/02 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 1 Sa 133/02

Urteil vom 23.01.2003


Leitsatz:1) Auslegung einer Rückzahlungsklausel (Weihnachtsgratifikation)

2) Der Rückzahlungsanspruch richtet sich auf den Bruttobetrag der Gratifikation
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, TV-Zuwendung, SGB IV, ZPO
Vorschriften:§ 69 Abs. 2 ArbGG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 3 TV-Zuwendung, § 26 Abs. 2 SGB IV, § 91 ZPO, § 344 ZPO
Stichworte:Weihnachtsgratifikation, Rückzahlungsvorbehalt
Verfahrensgang:ArbG Suhl 6 Ca 680/01 vom 12.10.2001

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1. Zu den Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz.

2. Wenn das Gericht nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, in dem auch zusätzlich nicht rechtshängige Ansprüche geregelt werden, mit Rückwirkung ab einem Zeitpunkt vor Abschluss des Vergleiches "für den ersten Rechtszug" Prozesskostenhilfe bewilligt, ist davon auszugehen, dass es von einer stillschweigenden Antragserweiterung im Hinblick auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch für die im Vergleich mit geregelten Ansprüche ausgeht.

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht deshalb eine Vergleichsgebühr nach dem Mehrwert des Vergleiches zu.

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