JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-LAG > Urteil vom 22.05.2001, Aktenzeichen: 7 Sa 806/99

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Sa 806/99

Urteil vom 22.05.2001

Leitsatz:	1. Leistungen aus einer Gruppen-Unfallversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ohne deren Einwilligung abschließt, muß er regelmäßig an den versicherten Arbeitnehmer herausgeben (im Anschluß an BAG vom 21.02.1990, v. 17.07.1997 AP Nr. 3, 5 VVG). 2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer aufgrund seiner gesetzlichen Treuhandstellung auch dann nicht mehr über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügen, wenn keine arbeitsvertragliche Pflicht zum Abschluß einer Unfallversicherung bestand.
Rechtsgebiete:	VVG
Vorschriften:	VVG § 179,
Stichworte:	Versicherungssumme aus Gruppen-Unfallversicherung,
Verfahrensgang:	ArbG Gera 3 Ca 2474/97 vom 20.08.1998

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