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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 22.05.2001, Aktenzeichen: 7 Sa 806/99 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Sa 806/99

Urteil vom 22.05.2001


Leitsatz:1. Leistungen aus einer Gruppen-Unfallversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ohne deren Einwilligung abschließt, muß er regelmäßig an den versicherten Arbeitnehmer herausgeben (im Anschluß an BAG vom 21.02.1990, v. 17.07.1997 AP Nr. 3, 5 VVG).

2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer aufgrund seiner gesetzlichen Treuhandstellung auch dann nicht mehr über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügen, wenn keine arbeitsvertragliche Pflicht zum Abschluß einer Unfallversicherung bestand.
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 179 VVG
Stichworte:Versicherungssumme aus Gruppen-Unfallversicherung
Verfahrensgang:ArbG Gera 3 Ca 2474/97 vom 20.08.1998

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THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 806/99 vom 22.05.2001

1. Leistungen aus einer Gruppen-Unfallversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ohne deren Einwilligung abschließt, muß er regelmäßig an den versicherten Arbeitnehmer herausgeben (im Anschluß an BAG vom 21.02.1990, v. 17.07.1997 AP Nr. 3, 5 VVG).

2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer aufgrund seiner gesetzlichen Treuhandstellung auch dann nicht mehr über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügen, wenn keine arbeitsvertragliche Pflicht zum Abschluß einer Unfallversicherung bestand.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 178/99 vom 17.05.2001

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- Darlegungs- und Beweislast für die korrigierende Rückgruppierung nach der Klarstellung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 46/2001 vom 17.05.2001

1) Eine isolierte Anfechtung des im Urteil des Arbeitsgerichts festgesetzten Rechtsmittelstreitwerts durch Beschwerde ist unzulässig.

2) Eine solche Beschwerde kann aber regelmäßig in einen Antrag auf Festsetzung des Kostenstreitwerts nach § 25 GKG umgedeutet werden.

Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Antragsteller ein konkretes Bedürfnis an einer gesonderten Wertfestsetzung darlegt.

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