JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-LAG > Urteil vom 18.12.2003, Aktenzeichen: 1 Sa 355/02

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 1 Sa 355/02

Urteil vom 18.12.2003

Leitsatz:	Bei rechtsgrundloser Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist der Arbeitnehmer nur um den Erstattungsanspruch aus § 26 Abs. 2 SGB IV oder dessen Wert bereichert. Entfällt der Erstattungsanspruch, weil der Versicherungsträger die Gegenleistung erbracht hat (z. B. Versicherungsschutz gewährt hat), besteht kein weitergehender Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers. Hier: falsche sozialversicherungsrechtliche Einordnung der angestellten Hochschulprofessoren, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben.
Rechtsgebiete:	SGB IV
Vorschriften:	SGB IV § 26 Abs. 2,
Stichworte:	Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers bei rechtsgrundloser Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen,
Verfahrensgang:	ArbG Erfurt 8 Ca 3445/01 vom 09.04.2002

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