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JuraForum.deUrteileTHUERINGER-LAGUrteil vom 18.07.2001, Aktenzeichen: 6 Sa 452/2000 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 6 Sa 452/2000

Urteil vom 18.07.2001


Leitsatz:1. Das tarifliche Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ist eine Leistung mit Mischcharakter bei der der Entgeltcharakter im Vordergrund steht.

2. Es verstößt weder gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz, europäisches Recht noch gegen § 2 Abs. 1 BeschFG Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst gem. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld-Ost das tarifliche Urlaubsgeld nur anteilmäßig entsprechend ihrer kürzeren Arbeitszeit zu zahlen.
Rechtsgebiete:TV Urlaubsgeld Ost, BeschFG
Vorschriften:Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 10.12.1990 in der Fassung vom 01.02.1996 TV Urlaubsgeld Ost § 2 Satz 2, BeschFG § 2 Abs. 1,
Stichworte:Kürzung des tariflichen Urlaubsgeldes für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst,
Verfahrensgang:ArbG Gera 5 Ca 0408/00 vom 24.08.2000

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