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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 13.08.2002, Aktenzeichen: 5 Sa 310/2001 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 5 Sa 310/2001

Urteil vom 13.08.2002


Leitsatz:1. Die im Rahmen des Kündigungsgesichtspunkts ungewisser Drittmittelförderung notwendige Prognose des Wegfalls von Drittmitteln erfordert in den Fällen, in denen ein Anspruch des Unternehmens auf Drittmittelförderung besteht, den Vortrag von Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung oder Änderungskündigung unter Zugrundelegung der für die Zuweisung von Förderungsmitteln heranzuziehenden Rechtsgrundlagen mit einiger Sicherheit für die in Frage stehende Förderperiode die in der davorliegenden Förderperiode erhaltenen Zuschüsse nicht mehr beanspruchen kann.

2. Um dieser Anforderung zu genügen, muß der mit Landesmitteln nach dem ThürKitaG zu fördernde Träger von Kindertagesstätten für die jeweils betroffene Einrichtung nachvollziehbar den für die beantragte Förderungsperiode zu beanspruchenden Förderungsumfang darlegen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß für den Betrieb von Krippen-, Kindergarten- und Hortgruppen unterschiedliche Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen bestehen, so daß insoweit eine Trennung des Sachvortrags geboten ist. Den so für die einzelnen Betreuungsbereiche berechneten Förderungsumfang muß er den in der davorliegenden Förderperiode bewilligten Zuschüssen gegenüberstellen. Ist danach ein Rückgang der Zuschüsse zu erwarten und nimmt der Träger von Kindertagesstätten dies zum Anlaß für den Ausspruch betriebsbedingter Beendigungskündigungen oder Änderungskündigungen, dann muß er in den über deren Sozialrechtfertigung geführten Rechtsstreiten substantiiert und in einer für das Gericht transparenten Weise angeben, durch welche Entscheidungen die Tätigkeit seines Unternehmens an den veränderten Mittelzufluss angepasst wird und welche Auswirkungen die zu dieser Anpassung beabsichtigten Maßnahmen auf den Bedarf an Arbeitskräften haben.

3. Das Tatbestandsmerkmal "Betreuungszeit" der §§ 23 Abs. 2 ThürKitaG, 1 Abs. 1 Nr. 1 ThürKitaFVO bezeichnet die (Arbeits-) Zeit, die in einer Gruppe aufgewendet werden muß. Diese ist unabhängig von anlassbedingten Anwesenheitsschwankungen der zu betreuenden Kinder, wie Krankheit etc. Es spielt keine Rolle, mit welcher wechselnden Kinderzahl die Gruppe im Verlauf des Tages dann tatsächlich besetzt ist. Maßgeblich ist insoweit die Zahl der potentiellen Nutzer, d. h. die Zahl der Kinder, die nach ihrer Anmeldung einer Gruppe zugewiesen wurden und mit deren ständiger Anwesenheit deshalb nach normalen Umständen jederzeit in der für sie von den Erziehungsberechtigten bei der Anmeldung gewünschten und nach den Verhältnissen der Kindertagesstätte möglichen Obhutszeit zu rechnen ist.

4. Unter dem Gesichtspunkt, daß nach § 25 Abs. 2 Satz 2 ThürKitaG nur die notwendigen Kosten für das pädagogische Fachpersonal bezuschusst werden, kann von den grundsätzlich zum sparsamen Umgang mit Fördergeldern verpflichteten Kindertagesstättenbetreibern die Fördermittelzuweisung davon abhängig gemacht werden, daß sie abweichend von der nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThürKitaFVO vom Verordnungsgeber als Regelfall angesehenen täglichen Kindergartengruppenbetreuungszeit von 10 Stunden bei der jährlichen Bedarfsplanung die Möglichkeit nach unterschiedlichen Betreuungszeiten eingeteilter Gruppenbildung (z. B. Vor- und Nachmittagsgruppen) prüfen und gegebenenfalls umsetzen, wenn dadurch eine Zusammenfassung von Arbeitskapazitäten und dadurch wiederum eine Einsparung von Zuschussmitteln möglich ist. Dies setzt allerdings die Wahrung einer dem Zweck des KitaG nicht zuwiderlaufenden Alterszusammensetzung der Gruppenmitglieder und der gesetzlich angemessenen Gruppengrößen voraus. Weiterhin muß sichergestellt sein, dass die jeweiligen Gruppenbetreuungszeiten die bei der Anmeldung geplanten Anwesenheitszeiten der einer Gruppe zugeordneten Kinder abdecken. Nur unter diesen Bedingungen ist die Reduzierung von Gruppenbetreuungszeiten unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung durchgängiger Auslastung der Betreuerkapazität möglich.

5. Auch unter dem Gesichtspunkt einer unabhängig von der Frage der Fördermittelzuweisung erfolgenden Kündigung aus dem Grund der Leistungsverdichtung bzw. der Anpassung an einen durch organisatorische Zusammenfassung einzelner Betreuungsgruppen verminderten Arbeitskräftebedarf ist der im Anwendungsbereich des ThürKitaG tätige Kindergartenträger nicht in unbeschränktem Maße in seinen unternehmerischen Entscheidungen frei. Auch insoweit ist er an die Vorgaben des ThürKitaG zur Sicherstellung einer adäquaten, die gesetzlichen Zwecke erfüllenden Betreuung im Bereich der Krippe, Kindergarten und Hort gebunden.
Rechtsgebiete:KSchG, ThürKitaG, Thür KitaFVO
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 8 Abs. 1 ThürKitaG, § 8 Abs. 5 ThürKitaG, § 18 Abs. 2 ThürKitaG, § 20 Abs. 2 ThürKitaG, § 23 Abs. 2 ThürKitaG, § 25 Abs. 2 ThürKitaG, § 27 Abs. 2 ThürKitaG, § 29 Abs. 2 ThürKitaG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Thür KitaFVO, § 1 Abs. 2 Thür KitaFVO, § 1 Abs. 3 Thür KitaFVO
Stichworte:Organisationsmöglichkeit der Gruppenbetreuungszeiten im Anwendungsbereich des ThüringerKitaG und deren Steuerungsmöglichkeit bei der staatlichen Fördermittelvergabe Drittmittelfinanzierung, Ungewißheit über die Fortsetzung des Förderungsumfangs Änderungskündigung wegen der Reduzierung staatlicher Personalkostenzuschüsse bei der Kindertagesstättenfinanzierung
Verfahrensgang:ArbG Nordhausen 4 Ca 323/2000 vom 19.01.2001

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THUERINGER-LAG – Urteil, 5 Sa 226/01 vom 02.08.2002

1. Der Nichtvollzug des Bewährungsaufstieges allein mit dem Argument, bereits die Erfordernisse der tarifvertraglichen Ausgangsvergütungsgruppe für diesen Bewährungsaufstieg seien nicht erfüllt, ist rechtlich wie eine korrigierende Rückgruppierung zu behandeln, wenn die Ausgangsvergütungsgruppe der vom Arbeitgeber mitgeteilten und für den Vollzug des Arbeitsverhältnisses bislang als maßgeblich angesehenen Vergütungsgruppe entspricht und der Arbeitgeber die Geltendmachung des Bewährungsaufstiegs zum Anlass nimmt, eine erneute tarifvertragliche Zuordnung der zu bewertenden Tätigkeit zu Lasten des Arbeitnehmers vornehmen (offen gelassen im Urteil des BAG vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 -, NZA-RR 1998 S. 231).

2. Der öffentliche Dienstherr kann die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine korrigierende Rückgruppierung in Fällen des Bewährungsaufstiegs nicht dadurch unterlaufen, dass er eine solche Rückgruppierung formal gar nicht durchführt und keine an die vorgebrachte fehlerhafte Eingruppierung entsprechende Gehaltsanpassung vornimmt.

In Fällen, in denen noch nicht einmal eine ernsthafte Absicht erkennbar ist, eine fehlerhafte Eingruppierung, deren Korrektur zu einer Verminderung des Gehalts führen würde, auch formell rückgängig zu machen, ist die Berufung des Arbeitgebers auf die fehlerhafte Eingruppierung wegen widersprüchlichen Verhaltens rechtsmissbräuchlich.

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