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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 13.04.1999, Aktenzeichen: 7 Sa 29/98 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Sa 29/98

Urteil vom 13.04.1999


Leitsatz:Es geht um die Zulässigkeit eines am 14.03.1997 eingelegten Einspruchs gegen ein am 14.01.1995 unwirksam zugestellten, aber zugegangenen Versäumnisurteils (Verzicht/Verwirkung).
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 59 ArbGG, § 68 ArbGG, § 242 BGB, § 181 ZPO, § 187 ZPO, § 208 ZPO, § 339 ZPO, § 514 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 183 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 516 Halbsatz 2 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Nordhausen 1 Ca 130/97 vom 09.12.1997

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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-LAG

THUERINGER-LAG – Urteil, 8 Sa 126/98 vom 19.10.1998

1. Eine Abgeltung des Urlaubs- bzw. Teilurlaubsanspruchs, im Falle des Betriebsübergangs ist unzulässig.

2. Macht der Arbeitnehmer im Falle der unwirksamen Urlaubsabgeltung seinen entsprechenden Freizeitanspruch gegenüber dem Betriebserwerber geltend, kann ihm nur ausnahmsweise der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegen gehalten werden.

Rechtsmissbräuchlich erscheint es aber, trotz des Erhaltes der Urlaubsabgeltung noch mal das gleichhohe Urlaubsentgelt für die spätere Gewährung von Freizeit zu verlangen.

THUERINGER-LAG – Urteil, 9 Sa 768/95 vom 17.09.1997

1) Maschinell erstellte Gehaltsabrechnungen ohne eigenhändige Unterschrift, die ein Minussaldo aufweisen, erfüllen nicht das Schriftformerfordernis des § 70 BAT-O.

2) Eine Berufung auf die Anschlussfrist des § 70 BAT-O ist in diesen Fällen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 100/97 vom 21.07.1997

1. Ohne tatsächlich oder konkludent erteilte Zustimmung des im Wege der Prozesskostenhilfe beizuordnenden auswärtigen Anwalts ist eine nur eingeschränkte Beiordnung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" oder "unter Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Tage- und Abwesenheitsgeldern sowie etwaiger Reisekosten vom Ort der Kanzlei zum Gerichtsort (auch Ort des Gerichtstages)" unzulässig.

2. Der Richter hat vor seiner Beiordnungsentscheidung gem. § 139 ZPO sein Fragerecht dahin auszuüben, ob der Wahlanwalt mit einer eingeschränkten Beiordnung einverstanden ist oder nicht.

Bejaht der Anwalt die Frage, kann die Beiordnung zu den eingeschränkten Bedingungen mit Bindungswirkung für das Festsetzungsverfahren nach § 121 ff. BRAGO erfolgen.

Verneint er die Frage, muss eine Beiordnung angesichts der gesetzlichen Regelung in § 121 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich abgelehnt werden.

3. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 Abs. 3 ZPO kann die Entstehung von "Mehrkosten" i. S. des § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO dadurch vermieden werden, dass dem beigeordneten Anwalt die Erstattung der Reisekosten in Höhe der "fiktiven" Kosten eines Verkehrsanwaltes zugebilligt wird.
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