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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 13.04.1999, Aktenzeichen: 7 Sa 29/98 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Sa 29/98

Urteil vom 13.04.1999


Leitsatz:Es geht um die Zulässigkeit eines am 14.03.1997 eingelegten Einspruchs gegen ein am 14.01.1995 unwirksam zugestellten, aber zugegangenen Versäumnisurteils (Verzicht/Verwirkung).
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, ZPO
Vorschriften:§ 59 ArbGG, § 68 ArbGG, § 242 BGB, § 181 ZPO, § 187 ZPO, § 208 ZPO, § 339 ZPO, § 514 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 183 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 516 Halbsatz 2 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Nordhausen 1 Ca 130/97 vom 09.12.1997

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THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 29/98 vom 13.04.1999

Es geht um die Zulässigkeit eines am 14.03.1997 eingelegten Einspruchs gegen ein am 14.01.1995 unwirksam zugestellten, aber zugegangenen Versäumnisurteils (Verzicht/Verwirkung).

THUERINGER-LAG – Urteil, 8 Sa 126/98 vom 19.10.1998

1. Eine Abgeltung des Urlaubs- bzw. Teilurlaubsanspruchs, im Falle des Betriebsübergangs ist unzulässig.

2. Macht der Arbeitnehmer im Falle der unwirksamen Urlaubsabgeltung seinen entsprechenden Freizeitanspruch gegenüber dem Betriebserwerber geltend, kann ihm nur ausnahmsweise der Einwand des Rechtsmissbrauches entgegen gehalten werden.

Rechtsmissbräuchlich erscheint es aber, trotz des Erhaltes der Urlaubsabgeltung noch mal das gleichhohe Urlaubsentgelt für die spätere Gewährung von Freizeit zu verlangen.

THUERINGER-LAG – Urteil, 9 Sa 768/95 vom 17.09.1997

1) Maschinell erstellte Gehaltsabrechnungen ohne eigenhändige Unterschrift, die ein Minussaldo aufweisen, erfüllen nicht das Schriftformerfordernis des § 70 BAT-O.

2) Eine Berufung auf die Anschlussfrist des § 70 BAT-O ist in diesen Fällen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn nicht besondere Anhaltspunkte dafür vorliegen.

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