THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Sa 65/03

Urteil vom 12.10.2004


Leitsatz:Endet das Arbeitsverhältnis (hier am 14.03.2002) vor Insolvenzeröffnung (hier am 18.06.2003), sind die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses Bezugszeitraum für Insolvenzgeld, gleichgültig, welcher Zeitraum noch bis Insolvenzeröffnung verstrichen ist (§ 183 Abs. 1 SGB III). Klagt der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt für die letzten 3 Monate des beendeten Arbeitsverhältnisses und nimmt er nach Insolvenz des beklagten Arbeitgebers den Rechtsstreit gegen den Verwalter auf, bleibt er im Forderungsfeststellungsstreit auch dann sachbefugt, wenn er Antrag auf Insolvenzgeld stellt (§§ 187 SGB III, 265 Abs. 2 ZPO).
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, BUrlG
Vorschriften:§ 265 Abs. 2 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 622 Abs. 3 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 5 Abs. 1 BUrlG, § 5 Abs. 2 BUrlG
Verfahrensgang:ArbG Eisenach 3 Ca 852/02 vom 18.12.2002

Volltext

Um den Volltext vom THUERINGER-LAG – Urteil vom 12.10.2004, Aktenzeichen: 7 Sa 65/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-LAG

THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 62/00 vom 21.09.2004

Einigen sich die Parteien im Kündigungsschutzprozess darauf, dass eine wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit ausgesprochene außerordentliche Kündigung gegenstandslos ist und der Arbeitgeber an den Gründen hierfür nicht mehr festhält, kann der Arbeitgeber im Folgeprozess auf Entgeltfortzahlung nicht mehr einwenden, der Arbeitnehmer sei nicht arbeitsunfähig gewesen.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 542/03 vom 07.09.2004

1. Zur Abgrenzung des Gemeinschaftsbetriebes von der unternehmerischen Zusammenarbeit mehrerer konzernrechtlich verbundener Unternehmen.

2. Die im Konzern getroffene Entscheidung, den einen Betrieb stillzulegen und den Betrieb eines anderen Konzernunternehmers mit gleichem Tätigkeitsfeld fortzuführen, begründet jedenfalls dann keine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht, wenn die Belegschaft des weitergeführten Betriebes nicht aufgestockt wird (im Anschluss an BAG vom 18.09.2003 AP Nr. 14 zu § 17 KSchG).

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 67/04 vom 03.09.2004

1. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO gegen den Insolvenzverwalter zumindest zugunsten eines Altmassegläubigers nicht mehr ergehen. Ob ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten eines Neumassegläubigers noch ergehen kann, bleibt unentschieden.

2. Unbeschadet der Regelung in § 12 a ArbGG betrifft die beantragte Festsetzung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten in der Berufungsinstanz eine Altmasseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 2 Ziff. 1 i. V. m. § 209 Abs. 1 Ziff. 3 InsO, wenn der prozessuale Kostenerstattungsanspruch vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit begründet worden ist. Dies ist der Fall, wenn die Masseunzulänglichkeit nach Rechtshängigkeit der zugrunde liegenden Klage angezeigt worden ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.