Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileTHUERINGER-LAGUrteil vom 09.03.2001, Aktenzeichen: 5 Sa 10/2001 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 5 Sa 10/2001

Urteil vom 09.03.2001


Leitsatz:Eine Vereinbarung, durch die sich ein Handwerksmeister (Konzessionsträger) einer GmbH für eine Tätigkeit als Betriebsleiter nach § 7 Abs. 4 Satz 1 HwO zur Verfügung stellt, ist nach § 134 BGB nichtig, wenn diese nur den Zweck hatte, der GmbH die Eintragung in die Handwerksrolle und die Ausübung eines Handwerks zu ermöglichen, in Wirklichkeit aber eine den Erfordernissen der Handwerksordnung entsprechende Betriebsleitertätigkeit nicht beabsichtigt war.

Vergütungsansprüche des Konzessionsträgers entstehen weder aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung noch aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung des Konzessionsnehmers.
Rechtsgebiete:BGB, Handwerksordnung
Vorschriften:§ 134 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB, § 817 S. 2 BGB, § 1 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung, § 7 Abs. 4 S. 1 Handwerksordnung
Stichworte:Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH in die Handwerksrolle Konzessionsträger als Betriebsleiter im Sinne § 7 Abs. 4 Satz 1 HwO
Verfahrensgang:ArbG Erfurt 10 Ca 4035/99 vom 16.11.2000

Volltext

Um den Volltext vom THUERINGER-LAG – Urteil vom 09.03.2001, Aktenzeichen: 5 Sa 10/2001 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

THUERINGER-LAG - 09.03.2001, 5 Sa 10/2001 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum