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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 07.11.2000, Aktenzeichen: 7 Sa 745/99 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Sa 745/99

Urteil vom 07.11.2000


Leitsatz:Bei Übertragung von hoheitlichen Befugnissen (hier: polizeiliche Aufsichtsbefugnisse nach § 139 b GewerbeO) darf regelmäßig nach einer 1970 noch nicht abgeschlossenen MfS-Mitarbeit gefragt werden (im Anschluß an BAG vom 28.05.1998, AP Nr. 46 zu § 123 BGB).
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 123 BGB
Stichworte:Anfechtung wegen Falschbeantwortung der Frage nach einer Stasi-Mitarbeit
Verfahrensgang:ArbG Gera 2 Ca 3422/95 vom 16.06.1999

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THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 745/99 vom 07.11.2000

Bei Übertragung von hoheitlichen Befugnissen (hier: polizeiliche Aufsichtsbefugnisse nach § 139 b GewerbeO) darf regelmäßig nach einer 1970 noch nicht abgeschlossenen MfS-Mitarbeit gefragt werden (im Anschluß an BAG vom 28.05.1998, AP Nr. 46 zu § 123 BGB).

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