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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 07.03.2002, Aktenzeichen: 3/6 Sa 269/01 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 3/6 Sa 269/01

Urteil vom 07.03.2002


Leitsatz:Im Falle einer langfristigen Delegierung eines "Werktätigen" ins Ausland wird das "Arbeitsrechtsverhältnis des mitreisenden Ehepartners" nicht unterbrochen. Gem. § 3 VO des DDR-Ministerrats vom 21.09.1971 ruhte es und bestand daher rechtlich weiter. Dieses hat zur Folge, dass als Beschäftigungszeit gem. § 19 BAT-O auch diese Ruhenszeit gilt. § 50 BAT-O entfaltet für diese Fälle keine Rückwirkung.
Rechtsgebiete:BAT-O
Vorschriften:§ 19 BAT-O, § 50 BAT-O
Stichworte:Beschäftigungszeit
Verfahrensgang:ArbG Gotha 4 Ca 1570/00 vom 04.04.2001

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THUERINGER-LAG – Urteil, 3/6 Sa 269/01 vom 07.03.2002

Im Falle einer langfristigen Delegierung eines "Werktätigen" ins Ausland wird das "Arbeitsrechtsverhältnis des mitreisenden Ehepartners" nicht unterbrochen. Gem. § 3 VO des DDR-Ministerrats vom 21.09.1971 ruhte es und bestand daher rechtlich weiter. Dieses hat zur Folge, dass als Beschäftigungszeit gem. § 19 BAT-O auch diese Ruhenszeit gilt. § 50 BAT-O entfaltet für diese Fälle keine Rückwirkung.

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