Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtUrteil vom 05.12.2002, Aktenzeichen: 3 Sa 151/02 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 151/02

Urteil vom 05.12.2002


Leitsatz:Die Vorschriften des BetrVG über Interessenausgleich, Sozialplan und Nachteilsausgleich haben auch in der Insolvenz Geltung ohne Rücksicht darauf, ob schon bei Insolvenzeröffnung ein Betriebsrat bestand oder ob er erst danach gewählt wurde.
Rechtsgebiete:BetrVG, InsO
Vorschriften:§ 111 ff BetrVG, § 113 BetrVG, § 38 InsO, § 123 Abs. 2 InsO
Stichworte:Nachteilsausgleich in der Insolvenz
Verfahrensgang:ArbG Jena 3/4/3 Ca 259/01 vom 21.12.2001

Volltext

Um den Volltext vom THUERINGER-LAG – Urteil vom 05.12.2002, Aktenzeichen: 3 Sa 151/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-LAG

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 119/2002 vom 17.11.2002

1. Zu den Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung der Instanz.

2. Wenn das Gericht nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches, in dem auch zusätzlich nicht rechtshängige Ansprüche geregelt werden, mit Rückwirkung ab einem Zeitpunkt vor Abschluss des Vergleiches "für den ersten Rechtszug" Prozesskostenhilfe bewilligt, ist davon auszugehen, dass es von einer stillschweigenden Antragserweiterung im Hinblick auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe auch für die im Vergleich mit geregelten Ansprüche ausgeht.

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht deshalb eine Vergleichsgebühr nach dem Mehrwert des Vergleiches zu.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 92/2002 vom 13.11.2002

Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der verspäteten Einreichung von Bewilligungsunterlagen nach Abschluss der Instanz kann dem PKH-Antragsteller dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn dem Gericht selber durch fehlerhafte Sachbehandlung Verfahrensfehler unterlaufen sind, die ursächlich dafür waren, dass vor Instanzbeendigung über das PKH-Gesuch nicht entschieden werden konnte.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 462/02 vom 07.11.2002

Der Rechtsstreit über die Rechtswirksamkeit einer im Wege der verwaltungsrechtlichen Ersatzvornahme ausgesprochenen Kündigung ist in der Regel bis zu einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des durch die nachgeordnete Behörde (hier: Landrat) angefochtenen Verwaltungsaktes (hier: Beanstandungsbescheid des Landesverwaltungsamtes) auszusetzen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.