THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 8 Ta 108/99

Beschluss vom 30.08.1999


Leitsatz:Erklärt ein Prozessbeteiligter im Rahmen der Anhörung sein Einverständnis mit der Höhe der vom Gericht beabsichtigten Wertfestsetzung, ist er durch die dann
tatsächlich in der vorgeschlagenen Höhe erfolgte Festsetzung nicht in seinen Rechten beeinträchtigt.

Die dennoch eingelegte Beschwerde gegen die Wertfestsetzung ist mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen.
Rechtsgebiete:BRAGO
Vorschriften:§ 10 BRAGO
Stichworte:Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Festsetzung des Streitwertes bei vorausgegangener Einverständniserklärung
Verfahrensgang:ArbG Eisenach 4 Ca 1006/98 vom 22.03.1999

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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-LAG

THUERINGER-LAG – Beschluss, 8 Ta 114/99 vom 24.08.1999

1. Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht vorgeschrieben ist und soweit der Gegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, kann einem als Insolvenzverwalter eingesetzten Rechtsanwalt auch vor den Gerichten für Arbeitssachen im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe nur dann ein Rechtsanwalt nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordnet werden, wenn es erforderlich erscheint.

2. Die Erforderlichkeit der Beiordnung richtet sich danach, ob die konkrete Tätigkeit auch von einem Nichtjuristen im Rahmen seines Amtes ohne Anwaltshilfe erledigt werden würde und müsste.

3. Unter Berücksichtigung der Anlegung eines strengen Maßstabes ist die Erforderlichkeit zu verneinen, wenn im zugrundeliegenden Klageverfahren auf Zahlung von Vergütung nur die insolvenzrechtliche Einordnung der Forderung und die Geltendmachung des Einwands der Masseunzulänglichkeit in Frage steht.

THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 242/98 vom 22.06.1999

1. Verteidigt sich der Beklagte gegen die Klageforderung durch Aufrechnung mit einem den Klagebetrag in der Gesamtsumme übersteigenden Bündel von Gegenansprüchen und macht er den überschießenden Betrag im Wege der Widerklage geltend, ist sowohl die Aufr5echnung als auch die Widerklage unzulässig, wenn die Reihenfolge der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche nicht bestimmt wird. Darauf ist nach § 139 ZPO hinzuweisen.

2. Wird ein Vertragsabschluß (hier Beratungsvertrag) als sicher hingestellt, dann aber aus unsachlichen Gründen doch verweigert, kommt eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß in Betracht. Als Schadensersatz kann aber nicht die in Aussicht gestellte Gegenleistung (hier Beratungshonorar) verlangt werden. Der in seinem Vertrauen enttäuschte Verhandlungspartner ist nur so zu stellen, als wäre der Vertragsabschluß nicht als sicher hingestellt worden.

THUERINGER-LAG – Urteil, 9 Sa 786/97 vom 16.06.1999

1. Rechtsanwälte, die in den Vermögensämtern der Landkreise der neuen Bundesländer an Aufgaben nach dem Vermögensgesetz mitwirken, können freie Mitarbeiter sein. (Im Anschluss an BAG Urteil vom 03. Juni 1998 - 5 AZR 656/97 -)

2. Bei der Frage, welches Rechtsverhältnis vorliegt, ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch die Höhe der gezahlten Vergütung mit zu berücksichtigen.

3. Übersteigt die gezahlte Vergütung das tarifliche Gehalt eines vergleichbaren Angestellten erheblich, spricht dies gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses.

4. Erhält ein Beschäftigter, der im öffentlichen Dienst eines Landes tätig ist - ohne die erforderliche Zustimmung des Innenministers (§§ 111 Abs. 1, 33 ThürKO) - eine Vergütung, die deutlich über der eines tariflich vergüteten vergleichbaren Angestellten liegt, spricht dies ebenfalls gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses.
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