JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-LAG > Beschluss vom 30.04.1997, Aktenzeichen: 8 Ta 17/97

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 8 Ta 17/97

Beschluss vom 30.04.1997

Leitsatz:	Der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat auch für einen außergerichtlichen das Verfahren beendenden Vergleich, an dem er mitwirkt, einen Anspruch auf Zahlung einer Vergleichsgebühr nach §§ 23, 121, 122 BRAGO gegen die Staatskasse.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 23, BRAGO §§ 121 ff,
Stichworte:	Vergleichsgebühr für PKH-Anwalt bei Mitwirkung an außergerichtlichen Vergleich,
Verfahrensgang:	ArbG Gera (4) 6 Ca 1109/95 vom 08.01.1997

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