JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-LAG > Beschluss vom 29.09.2003, Aktenzeichen: 1 Ta 93/03

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 1 Ta 93/03

Beschluss vom 29.09.2003

Leitsatz:	1) Wird der Arbeitgeber/Schuldner verurteilt, den Arbeitnehmer/Gläubiger zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe des in vollständiger Form abgefassten Urteils zur Auslegung des Titels heranzuziehen (allgemeine Meinung). 2) Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger die Vollstreckung aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung betreibt, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Vollstreckungsantrag das in vollständiger Form abgefasste Urteil aber bereits vorliegt und den Parteien zugestellt ist. Der Vollstreckungsantrag kann in diesem Fall nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, der zur Vollstreckung verwendete Titel sei nicht auslegungsfähig und daher nicht vollstreckungsfähig.
Rechtsgebiete:	ZPO
Vorschriften:	ZPO § 888,
Stichworte:	Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung,
Verfahrensgang:	ArbG Erfurt 1/5 Ca 531/02 vom 30.06.2003

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