THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 8 Ta 45/2002

Beschluss vom 29.04.2002


Leitsatz:1) Die Nichtberücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen im Verfahren nach § 104 ZPO (hier: Verjährung) hat zur Folge, dass - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - der beantragte Beschluss zu erlassen ist.

2) Zur Einrede der Verjährung gegenüber Kostenerstattungsansprüchen
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 104 ZPO
Stichworte:Kostenfestsetzung auf Verjährungseinwand
Verfahrensgang:ArbG Gera 2 (3) Ca 1780/98 vom 28.02.2002

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