JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-LAG > Beschluss vom 24.08.2001, Aktenzeichen: 1 Ta 41/01

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 1 Ta 41/01

Beschluss vom 24.08.2001

Leitsatz:	In den sic-non-Fällen (hier: Kündigungsschutzklage) genügt die Rechtsbehauptung des Klägers, es liege ein Arbeitsverhältnis vor, auch dann zur Bejahung der Rechtswegezuständigkeit der Arbeitsgerichte, wenn der Kläger gleichzeitig behauptet, der Arbeitsvertrag sei nur zum Schein geschlossen worden (Arbeitsvertrag mit Konzessionsträger im Handwerksbetrieb). Die widersprüchliche oder unsinnige Rechtsbehauptung ist nicht anders zu beurteilen als ein unschlüssiges Vorbringen.
Rechtsgebiete:	KSchG, GVG, ZPO, ArbGG
Vorschriften:	KSchG § 4, GVG § 17 Abs. 4, ZPO § 569 Abs. 2, ZPO § 577 Abs. 2, ArbGG § 48 Abs. 1, ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b,
Stichworte:	Rechtswegezuständigkeit der Arbeitsgerichte,
Verfahrensgang:	ArbG Nordhausen 4 Ca 367/2000 vom 02.02.2001

Um den Volltext vom THUERINGER-LAG – Beschluss vom 24.08.2001, Aktenzeichen: 1 Ta 41/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.