JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-LAG > Beschluss vom 18.08.2003, Aktenzeichen: 1 Ta 104/03

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 1 Ta 104/03

Beschluss vom 18.08.2003

Leitsatz:	1) Dem Betriebsrat steht ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu. Der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats ist ggf. im Wege einer Unterlassungsverfügung zu sichern (Bestätigung der Kammerrechtsprechung - vgl. Beschluss vom 26.09.2000 - 1 TaBV 14/2000). 2) Ermittlung der regelmäßigen Belegschaftsstärke bei Personalabbau in Stufen - hier Sonderproblem: Schwellenwert des § 111 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich nach der Novellierung nicht mehr auf die im Betrieb, sondern auf die im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 111, BetrVG § 112,
Stichworte:	Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung,
Verfahrensgang:	ArbG Suhl 6 BVGa 3/03 vom 28.07.2003

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