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JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 16.08.2001, Aktenzeichen: 7 Ta 67/2001 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Ta 67/2001

Beschluss vom 16.08.2001


Leitsatz:Die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO setzt voraus, daß die Vollstreckungsabwehrklage Aussicht auf Erfolg hat.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 769 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Gera 4 Ca 1153/2001 vom 23.05.2001

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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-LAG

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1. Das tarifliche Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ist eine Leistung mit Mischcharakter bei der der Entgeltcharakter im Vordergrund steht.

2. Es verstößt weder gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz, europäisches Recht noch gegen § 2 Abs. 1 BeschFG Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst gem. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld-Ost das tarifliche Urlaubsgeld nur anteilmäßig entsprechend ihrer kürzeren Arbeitszeit zu zahlen.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 6/9 Ta 160/2000 vom 27.06.2001

1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsvergütung gem. § 148 ZPO kommt erst in Betracht, wenn die Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens durch das Gericht positiv festgestellt werden kann. Das ist i. d. R. erst im Kammertermin möglich, weil die Sach- und Rechtslage vorher nicht genügend geklärt ist.

2. Von der Aussetzungsmöglichkeit ist in solchen Fällen nur ausnahmsweise und nur in besonders begründeten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen (Anschluss an LAG Düsseldorf, EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Köln, NZA 1986, 404; LAG Nürnberg, NZA, 1987, 211).

3. Beteiligt sich die beklagte Partei nicht an den Aufklärungsbemühungen des Gerichts, indem sie nichts vorträgt, sondern steuert nur auf die Aussetzung hin, ist zu prüfen, ob Verfahrensverzögerungsabsicht vorliegt. Ein solches Parteiverhalten ist bei der Ermessensausübung über die Frage der Aussetzung zu berücksichtigen.

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1. Leistungen aus einer Gruppen-Unfallversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ohne deren Einwilligung abschließt, muß er regelmäßig an den versicherten Arbeitnehmer herausgeben (im Anschluß an BAG vom 21.02.1990, v. 17.07.1997 AP Nr. 3, 5 VVG).

2. Nach Eintritt des Versicherungsfalles kann der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer aufgrund seiner gesetzlichen Treuhandstellung auch dann nicht mehr über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügen, wenn keine arbeitsvertragliche Pflicht zum Abschluß einer Unfallversicherung bestand.
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