Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileThüringer LandesarbeitsgerichtBeschluss vom 16.08.2001, Aktenzeichen: 7 Ta 67/2001 

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 7 Ta 67/2001

Beschluss vom 16.08.2001


Leitsatz:Die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO setzt voraus, daß die Vollstreckungsabwehrklage Aussicht auf Erfolg hat.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 769 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Gera 4 Ca 1153/2001 vom 23.05.2001

Volltext

Um den Volltext vom THUERINGER-LAG – Beschluss vom 16.08.2001, Aktenzeichen: 7 Ta 67/2001 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-LAG

THUERINGER-LAG – Beschluss, 7 Ta 67/2001 vom 16.08.2001

Die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO setzt voraus, daß die Vollstreckungsabwehrklage Aussicht auf Erfolg hat.

THUERINGER-LAG – Urteil, 6 Sa 452/2000 vom 18.07.2001

1. Das tarifliche Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ist eine Leistung mit Mischcharakter bei der der Entgeltcharakter im Vordergrund steht.

2. Es verstößt weder gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz, europäisches Recht noch gegen § 2 Abs. 1 BeschFG Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst gem. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld-Ost das tarifliche Urlaubsgeld nur anteilmäßig entsprechend ihrer kürzeren Arbeitszeit zu zahlen.

THUERINGER-LAG – Beschluss, 6/9 Ta 160/2000 vom 27.06.2001

1. Die Aussetzung eines Rechtsstreits über Annahmeverzugsvergütung gem. § 148 ZPO kommt erst in Betracht, wenn die Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzverfahrens durch das Gericht positiv festgestellt werden kann. Das ist i. d. R. erst im Kammertermin möglich, weil die Sach- und Rechtslage vorher nicht genügend geklärt ist.

2. Von der Aussetzungsmöglichkeit ist in solchen Fällen nur ausnahmsweise und nur in besonders begründeten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen (Anschluss an LAG Düsseldorf, EzA § 148 ZPO Nr. 13; LAG Köln, NZA 1986, 404; LAG Nürnberg, NZA, 1987, 211).

3. Beteiligt sich die beklagte Partei nicht an den Aufklärungsbemühungen des Gerichts, indem sie nichts vorträgt, sondern steuert nur auf die Aussetzung hin, ist zu prüfen, ob Verfahrensverzögerungsabsicht vorliegt. Ein solches Parteiverhalten ist bei der Ermessensausübung über die Frage der Aussetzung zu berücksichtigen.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

THUERINGER-LAG - 16.08.2001, 7 Ta 67/2001 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum