JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-LAG > Beschluss vom 04.03.2002, Aktenzeichen: 8 Ta 121/2001

THUERINGER-LAG – Aktenzeichen: 8 Ta 121/2001

Beschluss vom 04.03.2002

Leitsatz:	Der nach § 121 Abs. 3 ZPO beigeordnete Verkehrsanwalt hat bei Mitwirkung am Zustandekommen des gerichtlichen Vergleiches i. S. d. § 23 BRAGO nur dann einen Anspruch auf Vergütung einer Vergleichsgebühr gegen die Landeskasse, wenn die Beiordnung durch arbeitsgerichtlichen (Ergänzungs-) Beschluss ausdrücklich auf die Vergleichsmitwirkung erstreckt worden ist oder wenn sich eine solche Erstreckung konkludent aus dem Beiordnungsbeschluss ergibt; das Letztere wird bei formularmäßiger Beiordnung in aller Regel nicht der Fall sein.
Rechtsgebiete:	BRAGO
Vorschriften:	BRAGO § 23, BRAGO § 52,
Stichworte:	Vergleichsgebühr für beigeordneten Verkehrsanwalt,
Verfahrensgang:	ArbG Suhl 5 Ca 163/00 vom 22.10.2001

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