SG-GIESSEN – Aktenzeichen: S 7 KR 429/14

Urteil vom 26.06.2015


Leitsatz:1.) Die hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung i. S. d. § 13 Abs. 3 a S. 5 SGB V setzt zwingend eine ausdrückliche schriftliche Klarstellung voraus, welche gesetzliche Entscheidungsfrist einschlägig ist und warum diese ggf. nicht eingehalten werden kann.

2.) Versäumt es die Krankenkasse, das Verfahren von Beginn an so zu betreiben, dass ein Abschluss innerhalb der vorgesehenen Entscheidungsfrist (hier: 5-Wochen-Frist) erzielt werden kann, fehlt es grundsätzlich an einem hinreichenden Grund für eine Verzögerung
Rechtsgebiete:SGB, SGB I, SGB V, SGG
Vorschriften: § 5 SGB, § 6 SGB, § 66 SGB I, § 1 SGB V, § 5 SGB V, § 6 SGB V, § 7 SGB V, § 13 SGB V, § 193 SGG

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