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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 30.11.2005, Aktenzeichen: 2 LB 81/04 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 81/04

Urteil vom 30.11.2005


Rechtsgebiete:AO, KAG SH
Vorschriften:§ 42 AO, § 8 KAG SH, § 8 Abs. 5 S. 1 KAG SH
Stichworte:Abgabenüberlastung, Einrichtung, Gestaltungsmöglichkeit, Missbrauch, Straßenausbaubeitrag, persönliche Beitragspflicht
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches VG 9 A 16303 vom 24.05.2004

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Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 89/05 vom 29.11.2005

1. Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen des Auszubildenen unberührt lassen, können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG rechtfertigen.

2. Vertragsbeziehungen zwischen Familienangehörigen können auch ausbildungsrechtlich nur dann anerkannt werden, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht.

3. Schulden können nach § 28 Abs. 3 BAföG nur dann berücksichtigt werden, wenn der Schuldner auch ernstlich mit der Geltendmachung rechnen muss. Auch insoweit kann auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte zum sogenannten Fremdvergleich zurückgegriffen werden, um die Ernsthaftigkeit des Vertragsverhältnisses und insbesondere der Rückforderung sicher zu beurteilen.

4. Ein Härtefall i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass über den Vermögenseinsatz hinaus wesentliche Nachteile eintreten, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 4/05 vom 16.11.2005

1. Zu den Voraussetzungen eines Kostenausgleichs für einen Hortplatz.

2. Zur rechtlichen Bedeutung der Anzeige der Personensorgeberechtigten, es solle ein Platz außerhalb der Wohngemeinde belegt werden (wie z.B. 2 LB 1/05).

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 3/05 vom 16.11.2005

Die Kostenausgleichsregelungen des § 25 a KiTaG begründen Rechte nur für die Standortgemeinde einer Einrichtung gegenüber der Wohngemeinde. Rechte der Personensorgeberechtigten des Kindes werden dadurch weder begründet noch tangiert.

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