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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 30.04.2001, Aktenzeichen: 9 A 93/00 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 A 93/00

Urteil vom 30.04.2001


Rechtsgebiete:KAG SH
Vorschriften:§ 8 Abs. 5 KAG SH
Stichworte:Ausbaubeitrag, Miteigentümer, Gesamtschuldner, Wahlrecht der Gemeinde, Erstattung der Anwaltskosten
Rechtskraft:ja

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2. Zur Möglichkeit des Vollzugs einer Ordnungsverfügung sowie der Vollstreckung einer Geldforderung gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Verwaltung.

3. Zuständig für die gebotene Gefahrenabwehrmaßnahme anläßlich einer Gewässerverunreinigung, die in einer Bundeswasserstraße und zugleich in einem darin belegenen kommunalen Hafen auftritt, ist die untere Wasserbehörde.

4. Zustandsverantwortlich für eine solche Verunreinigung ist der Bund aufgrund seines privatrechtlichen Eigentums am Gewässer der Bundeswasserstraße und trotz öffentlich-rechtlicher Überlagerung seines Eigentums.

5. Daneben besteht keine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des kommunalen Betreibers des Hafens bzw. der Kommune, deren Bürgermeister Hafenbehörde i.S.d. schl.-holst. HafenVO ist.

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