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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 29.09.2004, Aktenzeichen: 2 LB 40/04 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 40/04

Urteil vom 29.09.2004


Leitsatz:1) Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter i.S.v. § 6 VwGO gebunden; eine daraufhin eingelegte Berufung ist statthaft.

2) Landesblindengeld ist Einkommen i.S.d. Sozialhilferechts, soweit es demselben Zweck wie die begehrte Sozialhilfe dient. Das ist bei der Blindenhilfe der Fall.
Rechtsgebiete:BSHG, VwGO
Vorschriften:§ 67 BSHG, § 77 BSHG, § 124 Abs. 1 VwGO, § 6 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Berufung, Blindenhilfe, Einkommen, Einzelrichter, Landesblindengeld
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches VG vom 04.02.2004

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1) Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter i.S.v. § 6 VwGO gebunden; eine daraufhin eingelegte Berufung ist statthaft.

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