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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 29.01.2003, Aktenzeichen: 9 A 221/02 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 A 221/02

Urteil vom 29.01.2003


Leitsatz:1. Die historische Entwicklung einer Straße ist erschließungsbeitragsrechtlich insofern von Bedeutung, als die Verlängerung einer bereits hergestellten Erschließungsstraße als selbständige Erschließungsanlage zu qualifizieren ist.

2. Straßenbaubeitragsrechtlich handelt es sich bei Baumaßnahmen auf diesem Verlängerungsstück lediglich um Maßnahmen in einem Teilbereich der nunmehr einheitlichen Einrichtung, so dass im Falle eines Ausbaues gemäß § 8 KAG grundsätzlich die Ausbaukosten auf alle von der Einrichtung bevorteilten Grundstücke umzulegen sind.
Rechtsgebiete:KAG SH
Vorschriften:§ 8 KAG SH
Stichworte:Ausbaubeitragsrecht, Erschließungsstraße, Einheitliche Erschließungsanlage, Straßenregenentwässerung, Baumaßnahme

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 9 A 221/02 vom 29.01.2003

1. Die historische Entwicklung einer Straße ist erschließungsbeitragsrechtlich insofern von Bedeutung, als die Verlängerung einer bereits hergestellten Erschließungsstraße als selbständige Erschließungsanlage zu qualifizieren ist.

2. Straßenbaubeitragsrechtlich handelt es sich bei Baumaßnahmen auf diesem Verlängerungsstück lediglich um Maßnahmen in einem Teilbereich der nunmehr einheitlichen Einrichtung, so dass im Falle eines Ausbaues gemäß § 8 KAG grundsätzlich die Ausbaukosten auf alle von der Einrichtung bevorteilten Grundstücke umzulegen sind.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 14 B 86/02 vom 19.12.2002

1. Für die Rechtmäßigkeit einer in Amtshilfe durchgeführten Abschiebung eines Ausländers ist allein die ersuchende Behörde verantwortlich. Dies gilt auch für die Durchführung der Abschiebung trotz eines entgegenstehenden gerichtlichen Beschlusses.

2. Die Rückgängigmachung einer Abschiebung in den Heimatstaat kann nicht beansprucht werden, wenn die Rechtswidrigkeit der Abschiebung nur auf einer fehlenden Abschiebungsandrohung beruht, die nach erfolgter Wiedereinreise umgehend erneut ergehen müsste, weil der Betroffene vor der Abschiebung weder eine Aufenthaltsgenehmigung besaß noch Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe geltend machen konnte.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 1 L 239/01 vom 12.12.2002

1. Zum Erwerb und Verlust der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit von ehemals aserbaidschanischen Republikszugehörigen, die bereits 1988 in eine andere Sowjetrepublik (hier: Ukraine) verzogen sind

2. Nach Auflösung der Sowjetunion wurden armenische Volkszugehörige in Aserbaidschan landesweit verfolgt.

3. Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung von Armeniern wegen ihrer Ethnie lässt sich jetzt in Aserbaidschan nicht mehr feststellen. Sie sind dort aber noch nicht hinreichend sicher.

4. Armenischen Flüchtlingen aus Aserbaidschan ist es jedenfalls jetzt möglich und zumutbar in Berg-Karabach Zuflucht zu nehmen; dies gilt auch für Personen, die nicht aus Karabach stammen.
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