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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 27.04.2009, Aktenzeichen: 2 LB 7/09 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 7/09

Urteil vom 27.04.2009


Leitsatz:Berufsbedingte Fahrtkosten bestimmen sich im Rahmen des § 93 Abs. 3 SGB VIII nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts.
Rechtsgebiete:SGB VIII
Vorschriften:§ 93 Abs. 3 SGB VIII
Stichworte:Fahrtkosten, Jugendhilfe, Kostenbeitrag, unterhaltsrechtliche Leitlinie
Verfahrensgang:VG Schleswig, 15 A 70/08 vom 22.09.2008

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Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 64/08 vom 27.04.2009

1. Im Anschlussbeitragsrecht ist das bei der Veranlagung von Außenbereichsgrundstücken verwandte Instrument der Umgriffsfläche kein Mittel des Beitragsmaßstabes, sondern grenzt die bevorteilte Grundstücksteilfläche von der Teilfläche des Buchgrundstücks ab, die durch die Ver- oder Entsorgungseinrichtung keinen Vorteil erlangt.

2. Bei Erweiterung der baulichen Anlagen auf einem Außenbereichsgrundstück entsteht die sachliche Beitragspflicht hinsichtlich der hinzuwachsenden Umgriffsfläche mit der Zulässigkeit dieser Bebauung; dies ist im Regelfall die Erteilung der Baugenehmigung.

3. Wird die hinzuwachsende Umgriffsfläche nicht durch Beschreibung oder Planzeichnung dargestellt, berührt dies die Bestimmtheit der im aktuellen Beitragsbescheid getroffenen Regelungen (Festsetzung, Leistungsgebot) nicht.

4. Der Veranlagungsbescheid für die hinzuwachsende Umgriffsfläche ist kein Änderungsbescheid zum Beitragsbescheid für die vorher bestehende Bebauung; er ist ein erstmaliger Bescheid auf Grund der für die hinzuwachsende Umgriffsfläche erstmalig entstehende Anschlussbeitragspflicht.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 7/08 vom 25.03.2009

1. Werden Flächenzahlungen unter Hinweis auf die Bewilligungsbescheide mit der Begründung zurückgefordert, die in den Beihilfeanträgen angegebenen Flächen lägen über den bei Vor-Ort-Kontrollen ermittelten Flächen, ist darin auch die konkludent erklärte, auf § 10 MOG zu stützende Rücknahme der Bewilligungen zu sehen.

2. Zur Verjährung von Rückzahlungsverpflichtungen.

3. Ein objektiver Verstoß gegen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (hier: unzutreffende Flächenangaben) ist ausreichend, um eine Berufung des Leistungsempfängers auf einen Vertrauensschutz auszuschließen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 66/08 vom 25.03.2009

1. Ein Altpachtvertrag i.S.v. § 7 Abs. 4 Satz 1 MBV liegt auch dann vor, wenn ein im Jahre 1980 geschlossener Pachtvertrag vom Hofnachfolger übernommen und von ihm als Pächter als Anschlusspachtvertrag neu vereinbart wird.

2. Durch Unterverpachtung kann ein Grundstück die Eigenschaft als Milcherzeugungsfläche ebenso verlieren, wie durch sonstige flächenbezogene Dispositionen des Pächters. Derartige Veränderungen setzen allerdings eine auf Dauer angelegte Umstellung der Betriebsorganisation voraus, die nicht allein darauf ausgerichtet sein darf, den Verlust von Referenzmengen bei Pachtrückgabe zu vermeiden.
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