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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 27.01.2009, Aktenzeichen: 2 LB 43/08 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 43/08

Urteil vom 27.01.2009


Leitsatz:Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Bescheides über die Erhebung einer Vorauszahlung nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG erledigt sich nicht durch Wirksamwerden des Bescheides über den endgültigen Beitrag (Abgrenzung zum Steuerrecht, vgl. BFHE 143, 101).
Rechtsgebiete:KAG SH
Vorschriften:§ 8 KAG SH
Stichworte:Erledigung, Prozessrecht, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung
Verfahrensgang:VG Schleswig, 9 A 3/07 vom 23.04.2008

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