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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 26.04.2006, Aktenzeichen: 2 LB 41/05 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 41/05

Urteil vom 26.04.2006


Leitsatz:Es steht dem Satzungsgeber nicht frei, Haftungstatbestände selbst zu schaffen. Er bedarf hierzu einer gesetzlichen Ermächtigung.
Rechtsgebiete:AO, KAG SH
Vorschriften:§ 191 AO, § 6 KAG SH
Stichworte:Abfallgebühr, Gebührenpflicht, Haftung, gewerblicher Abfall
Verfahrensgang:VG Schleswig 4 A 7/04 vom 14.07.2004

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