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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 4 A 80/98 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 A 80/98

Urteil vom 26.03.2003


Leitsatz:Unzulässigkeit der teilweisen Einstellung von Kosten der Biomüllentsorgung in die Kalkulation der Restmüllentsorgungsgebühr bei fehlender Anschlussmöglichkeit an die Biomüllentsorgung für eine nicht unerhebliche Anzahl von Haushalten im Satzungsgebiet.
Rechtsgebiete:KAG
Vorschriften:§ 6 KAG
Stichworte:Abfallgebühren, Biomüllentsorgung, Quersubventionierung

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1. Keine Erledigung der ausländerrechtlichen Abschiebungsanordnung durch Vollzug

2. Zum Erlass einer Abschiebungsanordnung gegenüber einem in Haft befindlichen, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer

3. Auf den Erlass einer Abschiebungsandrohung kann nur unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise verzichtet werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen, die eine Abschiebung oder die Anordnung einer Abschiebungshaft rechtfertigen, reichen für den Verzicht nicht.

4. Die Gründe für den Verzicht sind bei der Begründung der Abschiebungsanordnung darzulegen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 L 169/01 vom 21.02.2003

Der in § 132 Abs. 1 Satz 4 HSG enthaltene Begriff der Gleichwertigkeit ist im institutionellen Sinne zu verstehen; er bezieht sich hingegen nicht auf die der Verleihung des ausländischen Grades zugrundeliegende Verfahrensweise.

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