SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 14 A 250/00

Urteil vom 25.11.2002


Leitsatz:Kosten einer gewässerbezogenen Gefahrerforschung können auch dann dem Veranlasser auferlegt werden, wenn das ursächliche, wasserrechtswidrige Verhalten zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, als eine Kostentragung durch den Veranlasser noch nicht landesgesetzlich vorgesehen war.

Eine Verböserung im Widerspruchsverfahren ist zulässig, wenn auch eine gesonderte Nacherhebung von noch nicht im Ausgangsbescheid geltend gemachter Kosten zulässig wäre.

Die Behörde hat den Betroffenen vor einer Verböserung anzuhören.
Rechtsgebiete:LWG, WHG, LVwG, VwGO
Vorschriften:§ 83 LWG, § 85 Abs. 2 LWG, § 34 Abs. 2 WHG, § 115 LVwG, § 71 VwGO
Stichworte:Altablagerung, Gewässerverunreinigung, Gefahrerforschung, Veranlasser behördlicher Amtsermittlung, Kosten, Rückwirkung, reformatio in peius, Anhörung, Anhörungsmangel

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 44/02 vom 25.11.2002

1. Beschränkung der gerichtlichen Kontrollbefugnis sowie der gerichtlichen Erkenntnismöglichkeiten bei der Überprüfung der Entscheidungen des Richterwahlausschusses (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 01.02.1996 - 3 M 89/95 -, SchlHAnz 1996, 75 ff.).

2. Bedeutung der nach Abschnitt V 2 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Richter und Staatsanwälte vom 02. September 1976 - Amtsbl. S. 153 f. - erteilten Eignungsprognosen (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 17.08.2001 - 3 M 22/01 -, SchlHAnz 2001, 263 ff.).

3. Anhörung der Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber nach § 21 Abs. 2 Satz 1 LRiG als weiteres eignungsbezogenes Auswahlkriterium.

4. Beachtlichkeit etwaiger Verfahrensfehler im Zusammenhang mit den Auswahlentscheidungen des Richterwahlausschusses und des Justizministeriums (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 13.09.2000 - 3 M 17/00 -, SchlHAnz 2000, 259 ff.).

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 194/02 vom 18.11.2002

1) Es bleibt offen, ob eine Berufung auf Art. 7 ARB erfolglos bleibt, weil der Kläger bislang nicht ein einziges Mal einer wie auch immer gearteten Beschäftigung nachgegangen war, d. h., von dem durch diese Vorschrift originär vermittelten (Beschäftigungs-)Recht noch nie Gebrauch gemacht hatte.

2) Eine einmal erworbene Rechtsstellung aus Art. 7 ARB 1/80 geht verloren, wenn der Betroffene das Gebiet des Mitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlässt. Kurzzeitige Auslandsaufenthalte, z.B. um Urlaub zu machen oder seine Familie im Heimatland zu besuchen, die ohne die Absicht erfolgen, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat in Frage zu stellen, sind unschädlich. Die Beweislast dafür, dass er im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaates geblieben ist oder dieses nur aus berechtigten Gründen verlassen hat, liegt insofern bei dem Familienangehörigen, der sich, ohne eine gültige Aufenthaltserlaubnis zu besitzen, auf die ihm durch Art. 7 S. 1 verliehenen, die Beschäftigung betreffenden Rechte berufen will.

3) Wer ohne eine erkennbare "Perspektive" für eine Rückkehr" das Bundesgebiet verlässt, kann sich später nicht darauf berufen, dies sei "nur vorübergehend" erfolgt. Liegen Anhaltspunkte für die ursprüngliche Absicht vor, durch die Ausreise den Wohnsitz im Bundesgebiet in Frage zu stellen, kann der Betroffene den ihm obliegenden Nachweis des Gegenteils mit der schichten Behauptung allein, es habe sich um einen Urlaubsaufenthalt gehandelt, nicht führen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 67/02 vom 15.11.2002

1) Der Ausspruch einer Kostenspaltung iRd gerichtlichen Verfahren (hier: Eilrechtsschutzverfahren) kann bewirken, dass ein ursprünglich mangels Entstehens einer Beitragspflicht fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid in Höhe der für die von der Kostenspaltung erfaßten Teile entstandenen Teilbeitragspflicht geheilt wird.

2) Der Ausspruch einer Kostenspaltung ist nur dann formell wirksam erfolgt, wenn das dafür nach Landesrecht zuständige Organ eine solche Entscheidung trifft.

3) Für Kostenspaltungsbeschlüsse ist grundsätzlich die Gemeindevertretung zuständig, da es sich um eine richtige Entscheidung iSv § 27 Abs. 1 GO handelt.
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