Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 24.10.2003, Aktenzeichen: 3 LB 35/03 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 LB 35/03

Urteil vom 24.10.2003


Leitsatz:Sinn und Zweck des Umzugskostenrechts gebieten es, in die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b AUV vom 4. Mai 1991 das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal "aufgrund der dienstlichen Maßnahme" hineinzulesen
Rechtsgebiete:BUKG, AUV
Vorschriften:§ 3 BUKG, § 4 BUKG BUKG, § 14 BUKG BUKG, § 17 Abs. 2 Nr. 2 b AUV 4. Mai 1991
Stichworte:Beamtenrecht, Auslandsumzugskosten, dienstliches Erfordernis
Verfahrensgang:VG Schleswig 16 A 28/00 vom 17.06.2002

Volltext

Um den Volltext vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil vom 24.10.2003, Aktenzeichen: 3 LB 35/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 35/03 vom 24.10.2003

Sinn und Zweck des Umzugskostenrechts gebieten es, in die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b AUV vom 4. Mai 1991 das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal "aufgrund der dienstlichen Maßnahme" hineinzulesen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 107/03 vom 24.10.2003

1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage

2. Es gibt verschiedene Sonderschularten, so dass bei der Ausdehnung des Schulbetriebes einer Sonderschule für Lernbehinderte durch die private Ersatzschule auf eine weitere Sonderschulart (hier: Sonderschule für Geistigbehinderte) grundsätzlich die Wartefrist für die Zuschussgewährung abzuwarten ist

3. Während der Wartefrist ist auf Antrag über eine im Ermessen stehende Zuschussgewährung im Einzelfall zu entscheiden

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 20/02 vom 24.10.2003

1. Ändern sich die Voraussetzungen, unter denen Übergangsgeld nach § 47 Abs. 5 BeamtVG gewährt wird, so ändern sich die Versorgungsbezüge ohne dass es eines Widerrufs oder einer Rücknahme eines nach alter Rechtslage ergangenen Bescheides bedarf

2. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen eine Rückforderung von nach Änderung der Rechtslage zuviel gezahlter Versorgungsbezüge weder unter dem Gesichtpunkt des Vertrauensschutzes noch des Rückwirkungsverbotes, da die Bereicherungsvorschriften auf Billigkeitserwägungen beruhen und nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG eine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Schleswig:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: