SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 LB 107/03

Urteil vom 24.10.2003


Leitsatz:1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage

2. Es gibt verschiedene Sonderschularten, so dass bei der Ausdehnung des Schulbetriebes einer Sonderschule für Lernbehinderte durch die private Ersatzschule auf eine weitere Sonderschulart (hier: Sonderschule für Geistigbehinderte) grundsätzlich die Wartefrist für die Zuschussgewährung abzuwarten ist

3. Während der Wartefrist ist auf Antrag über eine im Ermessen stehende Zuschussgewährung im Einzelfall zu entscheiden
Rechtsgebiete:SchulG SH, GG, Landesverfassung SH, VwGO
Vorschriften:§ 58 Abs 1 SchulG SH, § 25 Abs 4 SchulG SH, § 63 Abs 2 SchulG SH, § 60 Abs 1 SchulG SH, § 60 Abs 2 S 2 SchulG SH, § 144 Abs 1 SchulG SH, § 8 Abs 1 Nr 4 SchulG SH, § 121 Abs 2 Nr 3 SchulG SH, § GG Art 3 Abs 1, § GG Art 3, § GG Art 7 Abs 4, § GG Art 20 Abs 3, § GG Art 20 Abs 2 S 1, § GG Art 28 Abs 1 S 1, § Landesverfassung SH Art 38 Abs 1 S 2, § 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 130 b S 2 VwGO
Stichworte:Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private Ersatzschule Wartefrist
Verfahrensgang:VG Schleswig 9 A 218/02 vom 23.01.2003

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