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JuraForum.deUrteileSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGUrteil vom 22.08.2007, Aktenzeichen: 2 LB 17/07 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 17/07

Urteil vom 22.08.2007


Leitsatz:Verfügt eine Gemeinde für ihr gesamtes Gemeindegebiet über eine wirksame Anerkennung als Kurort, kann sie auch dann im gesamten Gemeindegebiet eine Kurabgabe erheben, wenn verschiedenen Ortsteile über qualitativ sehr unterschiedliche Kureinrichtungen verfügen. Einer Einteilung des Erhebungsgebiets in Kurzonen bedarf es nicht (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

Das Gemeindegebiet umfasst aus historischen Gründen grundsätzlich nur Landgebiet, nicht aber das offene Meer. Küstengewässer sind deshalb grundsätzlich gemeindefrei.

Der Geltungsbereich einer gemeindlichen Satzung kann sich nur dann auf einen Seehafen erstrecken, wenn die jeweilige Wasserfläche eingemeindet ist.
Rechtsgebiete: KAG SH
Vorschriften:§ 10 KAG SH
Stichworte:Gemeindegebiet, Hafen, Kurabgabe, Kurort, Kurzone, Kurabgabe
Verfahrensgang:VG Schleswig 6 A 297/05 vom 26.05.2006

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