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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 2 LB 155/02 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 155/02

Urteil vom 21.01.2004


Rechtsgebiete:AbwAG
Vorschriften:§ 10 Abs. 3 AbwAG i.d.F. 01.01.1994
Stichworte:Abwasserabgabe, Verrechnung, Investitionskosten, Kläranlage, Nachklärbecken
Verfahrensgang:VG Schleswig 6 A 137/98 vom 20.06.2002

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1. Gemischt ethnische Familien sind in Serbien oder Montenegro keiner politischen Verfolgung ausgesetzt

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2. Eine Planung, die zu einer Lärmimmissionssteigerung für ein bereits stark belastetes Wohngebiet führt, erfordert, dass die Gemeinde sich zunächst Klarheit über die bisherigen Belastungen der Anwohner verschafft und diese mit der voraussichtlich zukünftigen Situation nach Realisierung des Bebauungsplans vergleicht.

3. Die Herrichtung einer Einmündung in eine stark belastete Straße zur Erschließung eines neuen Gewerbegebiets stellt einen erheblichen baulichen Eingriff im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 16 BImSchV dar.

4. Erhebliche Planungsfehler in einem großen und zentralen Bereich des Plangebiets führen zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans.

5. Die Erforderlichkeit im Sinne von " 1 Abs. 3 BauGB ist eine zwingende Planungsvoraussetzung, deren Fehlen nicht nachgeholt und geheilt werden kann.

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