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JuraForum.deUrteileSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGUrteil vom 20.09.2006, Aktenzeichen: 2 LB 8/06 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 8/06

Urteil vom 20.09.2006


Leitsatz:Ein Bürgerbegehren ist wegen mangelhafter Begründung unzulässig, wenn diese als Täuschung des Bürgerwillens erscheint und nach den Maßstäben zur Beurteilung einer unzulässigen Wahlbeeinflussung als nicht mehr hinnehmbar anzusehen wäre.
Rechtsgebiete:GO SH
Vorschriften:§ 16 g GO SH
Stichworte:Bürgerbegehren, Haushaltssatzung, Kommunalrecht, Kostendeckungsvorschlag, Zulässigkeit
Verfahrensgang:VG Schleswig 6 A 278/05 vom 30.03.2006

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