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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 20.07.2001, Aktenzeichen: 9 A 170/99 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 9 A 170/99

Urteil vom 20.07.2001


Rechtsgebiete:Länderübereinkunft (HH/Bremen/SH), GG
Vorschriften:§ 11 Länderübereinkunft (HH/Bremen/SH), § 15 Länderübereinkunft (HH/Bremen/SH), § GG Art. 19 Abs. 4
Stichworte:Prüfungsrecht, Anfechtung einer Prüfungsentscheidung, Neubewertung der Prüfungsleistungen, Klausuren, Zulassung zur mündlichen Prüfung, Große Juristische Staatsprüfung
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

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1. Bei der gerichtlichen Prüfung eines Anspruches auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage zu Grunde zu legen.

2. Für die danach zu prüfende Frage, ob die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an.

3. War oder galt der Aufenthalt auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft bereits länger als ein Jahr als erlaubt, kommt nur noch ein Anspruch auf ermessensgerechte Entscheidung über eine befristete Verlängerung in Frage.

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Das mit einer bloßen Empfehlung abschließende Mitbestimmungsverfahren greift nicht wesentlich in den Schutzbereich der Kunstfreiheit ein. Soweit der Eingriff verfahrensrechtlich reicht, ist dies durch die verfassungsimmanente Schranke des Sozialstaatsprinzips gedeckt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 11 B 10/01 vom 04.07.2001

1. Die Entscheidungen des Richterwahlausschusses nach dem Richterwahlgesetz des Bundes sind einer gerichtlichen Nachprüfung nicht entzogen.

2. Bei seiner Auswahlentscheidung steht dem Richterwahlausschuss ein weiter Beurteilungsspielraum über die Eignung der für das Amt als Bundesrichter vorgeschlagenen Kandidaten zu.

3. Das verfassungsrechtliche Gebot der Transparenz und der Einhaltung von Verfahrens-vorschriften macht es erforderlich, nicht nur die Richterwahl selbst, sondern auch die mit der Richterwahl in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorentscheidungen nachvollziehbar erscheinen zu lassen.
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