JuraForum.de > Urteile > SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG > Urteil vom 20.03.2002, Aktenzeichen: 2 K 4/00

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 K 4/00

Urteil vom 20.03.2002

Leitsatz:	Ordnungswidrigkeitenbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisung in § 68 OWiG der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entzogen. Im Falle der rückwirkenden Inkraftsetzung einer kommunalen Abgabensatzung ist die Wahrung des Schlechterstellungsverbotes des § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG bereits durch eine entsprechende Bestimmung in der Satzung zu sichern.
Rechtsgebiete:	VwGO, OwiG, KAG
Vorschriften:	VwGO § 47, OwiG § 68, KAG § 2 Abs. 2 Satz 3, KAG § 10,

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