SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 K 10/99

Urteil vom 20.03.2002


Leitsatz:Ordnungswidrigkeitenbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisung in § 68 OWiG der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entzogen.

Zum Begriff des "unmittelbaren" Vor- oder Nachteils in § 22 GO
Rechtsgebiete:VwGO, OwiG, GO, KAG
Vorschriften:§ 47 VwGO, § 68 OwiG, § 22 GO, § 10 KAG
Stichworte:Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit

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36 - E in s =




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