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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 20.03.2002, Aktenzeichen: 2 K 10/99 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 K 10/99

Urteil vom 20.03.2002


Leitsatz:Ordnungswidrigkeitenbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisung in § 68 OWiG der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entzogen.

Zum Begriff des "unmittelbaren" Vor- oder Nachteils in § 22 GO
Rechtsgebiete:VwGO, OwiG, GO, KAG
Vorschriften:§ 47 VwGO, § 68 OwiG, § 22 GO, § 10 KAG
Stichworte:Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit

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Ordnungswidrigkeitenbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisung in § 68 OWiG der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entzogen.

Zum Begriff des "unmittelbaren" Vor- oder Nachteils in § 22 GO

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Ordnungswidrigkeitenbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisung in § 68 OWiG der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nach § 47 VwGO entzogen.

Im Falle der rückwirkenden Inkraftsetzung einer kommunalen Abgabensatzung ist die Wahrung des Schlechterstellungsverbotes des § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG bereits durch eine entsprechende Bestimmung in der Satzung zu sichern.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 21 A 243/02 vom 20.03.2002

Nicht zu beanstanden sind:

- Pflichtversorgung der Anwälte
- Beitragsbemessung nach den Einkünften des letzten vorletzten Kalenderjahres

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