Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 19.12.2005, Aktenzeichen: 2 LB 19/05 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 19/05

Urteil vom 19.12.2005


Leitsatz:Ein Bürgerbegehren ist wegen mangelhafter Begründung unzulässig, wenn diese als Täuschung des Bürgerwillens erscheint und nach den Maßstäben zur Beurteilung einer unzulässigen Wahlbeinflussung als nicht mehr hinnehmbar anzusehen wäre.
Rechtsgebiete:GO SH
Vorschriften:§ 16 g GO SH
Stichworte:Bürgerbegehren, Kommunalrecht, Zulässigkeit
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches VG 6 A 146/03 vom 30.09.2004

Volltext

Um den Volltext vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil vom 19.12.2005, Aktenzeichen: 2 LB 19/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 29/05 vom 19.12.2005

Ein Bürgerbegehren ist wegen mangelhafter Begründung unzulässig, wenn diese den Gegenstand des Begehrens nicht widergibt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 19/05 vom 19.12.2005

Ein Bürgerbegehren ist wegen mangelhafter Begründung unzulässig, wenn diese als Täuschung des Bürgerwillens erscheint und nach den Maßstäben zur Beurteilung einer unzulässigen Wahlbeinflussung als nicht mehr hinnehmbar anzusehen wäre.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 89/05 vom 29.11.2005

1. Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen des Auszubildenen unberührt lassen, können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG rechtfertigen.

2. Vertragsbeziehungen zwischen Familienangehörigen können auch ausbildungsrechtlich nur dann anerkannt werden, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht.

3. Schulden können nach § 28 Abs. 3 BAföG nur dann berücksichtigt werden, wenn der Schuldner auch ernstlich mit der Geltendmachung rechnen muss. Auch insoweit kann auf die Rechtsprechung der Finanzgerichte zum sogenannten Fremdvergleich zurückgegriffen werden, um die Ernsthaftigkeit des Vertragsverhältnisses und insbesondere der Rückforderung sicher zu beurteilen.

4. Ein Härtefall i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG setzt voraus, dass über den Vermögenseinsatz hinaus wesentliche Nachteile eintreten, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Schleswig:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 19.12.2005, 2 LB 19/05 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum