SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 LB 16/06

Urteil vom 19.07.2007


Rechtsgebiete:BBesG, EZuLV
Vorschriften:§ 47 BBesG, § 3 EZuLV
Stichworte:Bundespolizei, Bereitschaftsdienst, ungünstige Dienstzeit, Erschwerniszulage
Verfahrensgang:VG Schleswig 16 A 24/05 vom 27.06.2006

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1. Erklärt sich eine Rechtspflegerin vor Erstellung einer Regelbeurteilung mit der Anwendung der allgemeinen Richtlinien über die Beurteilung der Beschäftigten des Landes Schleswig-Holstein - BURL - einverstanden, handelt sie in unauflösbarer Weise widersprüchlich, wenn sie nunmehr die Anwendung der BURL beanstandet.

2. Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes, die eine Rechtspflegerausbildung durchlaufen haben, werden jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien für die Beurteilung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte des Landes Schleswig-Holstein - BURL-Rpfl. - einbezogen, wenn sie während des maßgeblichen Beurteilungszeitraumes Rechtspflegeraufgaben nicht wahrgenommen haben. Darüber hinaus sind Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes, die eine Rechtspflegerausbildung durchlaufen haben, auch dann in den Anwendungsbereich der BURL einzubeziehen, wenn sie während des maßgeblichen Beurteilungszeitraumes Rechtspflegeraufgaben in äußerst geringem Umfang und somit in einem gänzlich untergeordneten Maße wahrgenommen haben.
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