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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 19.03.2002, Aktenzeichen: 4 L 118/01 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 L 118/01

Urteil vom 19.03.2002


Leitsatz:1. Ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug darf sofort abgeschleppt werden.

2. Bei Verstößen gegen behördlich angeordnete Haltverbote bedarf es vor der Anordnung, das Fahrzeug abschleppen zu lassen, regelmäßig keines Versuches, den Aufenthaltsort des Verantwortlichen durch eine Halteranfrage zu ermitteln. Die Behörde ist daher nicht verpflichtet, durch entsprechende Vorkehrungen die ständige Erreichbarkeit der Kfz.-Zulassungsstelle sicherzustellen.
Rechtsgebiete:LVwG SH, VVKO SH
Vorschriften:§ 229 Abs. 1 Nr. 2 LVwG SH, § 238 Abs. 1 LVwG SH, § 249 Abs. 1 LVwG SH, § 249 Abs. 2 LVwG SH, § 1 Nr. 2 VVKO SH, § 3 Abs. 1 VVKO SH, § 17 Abs. 1 Nr. 8 VVKO SH
Stichworte:Behindertenparkplatz, Abschleppkosten, Halteranfrage, Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang:VG Schleswig-Holstein 3 A 372/00 vom 01.06.2001

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