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JuraForum.deUrteileSchleswig Holsteinisches OberverwaltungsgerichtUrteil vom 16.06.2004, Aktenzeichen: 2 LB 2/04 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 2/04

Urteil vom 16.06.2004


Leitsatz:Benutzungsgebühren für die Niederschlagswasserleistung können nicht erhoben werden für Grundstücke, die nicht an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind und zu denen auch nicht auf andere Weise Niederschlagswasser eingeleitet wird. Das gilt auch für Grundgebühren.
Rechtsgebiete:KAG SH
Vorschriften:§ 6 KAG SH
Stichworte:Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Inanspruchnahme, Niederschlagswasser, Vorhalteleistung
Verfahrensgang:Schleswig-Holsteinisches VG 4 A 252/98 vom 29.11.2002

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