Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGUrteil vom 15.05.2009, Aktenzeichen: 2 LB 21/08 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 21/08

Urteil vom 15.05.2009


Leitsatz:1. Eine Vereinbarung, die auf die Befreiung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mautpflicht nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gerichtet ist, ist nichtig.

2. Zur Frage der (geltungserhaltenden) Auslegung einer solchen Vertragsbestimmung als Ablöse- oder Vorauszahlungsvereinbarung.

3. Erhält der private Betreiber einer mautpflichtigen Straße vorab einen Betrag zur Kostenreduzierung in der Konzessionslaufzeit, ist eine Verteilung gerechtfertigt, die dazu beitragen soll, größere Unterschiede in der Höhe der Mautgebühren in den einzelnen Mautberechnungsperioden zu vermeiden.
Rechtsgebiete:FStrPrivFinG, Herrentunnel-Mauthöheverordnung
Vorschriften:FStrPrivFinG § 3, FStrPrivFinG § 7, FStrPrivFinG § 9, FStrPrivFinG § 10, Herrentunnel-Mauthöheverordnung § 1,
Stichworte:Herrentunnel, Maut, Periodengerechtigkeit, Privatleben, Vorauszahlung, öffentlicher Personennahverkehr,
Verfahrensgang:VG Schleswig, 3 A 21/06 vom 20.11.2007

Volltext

Um den Volltext vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil vom 15.05.2009, Aktenzeichen: 2 LB 21/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen


Weitere Entscheidungen der Gerichte

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 15.05.2009, 2 LB 21/08" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum