Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGUrteil vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 2 LB 9/05 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 9/05

Urteil vom 15.03.2006


Leitsatz:1. Ein mit der Erhebung von Benutzungsgebühren beauftragter Privater ist als Verwaltungshelfer nicht befugt, Verwaltungsakte im Namen des Einrichtungsträgers (Gebührengläubigers) zu erlassen.

2. Eine an den Verwaltungshelfer zu zahlende Pauschale zählt zu den Kosten der laufenden Leistungserbringung und kann nicht mit einer Grundgebühr abgedeckt werden.

3. Zur Kostenverteilung bei der Mitbenutzung zentraler Abwasseranlagen durch Umlandgemeinden.
Rechtsgebiete: KAG SH, LVwG SH
Vorschriften:§ 6 KAG SH, § 106 LVwG SH
Stichworte:Begleichung, Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Mitbenutzung, Stadtwerke, Verwaltungsakt, Verwaltungshelfer
Verfahrensgang:VG Schleswig 4 A 4/03 vom 21.04.2004

Volltext

Um den Volltext vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 2 LB 9/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 15.03.2006, 2 LB 9/05 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum