Impressum | Disclaimer |
Anmeldung / Login
JuraForum.de > Urteile > SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG > Urteil vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 2 LB 9/05
| Leitsatz: | 1. Ein mit der Erhebung von Benutzungsgebühren beauftragter Privater ist als Verwaltungshelfer nicht befugt, Verwaltungsakte im Namen des Einrichtungsträgers (Gebührengläubigers) zu erlassen. 2. Eine an den Verwaltungshelfer zu zahlende Pauschale zählt zu den Kosten der laufenden Leistungserbringung und kann nicht mit einer Grundgebühr abgedeckt werden. 3. Zur Kostenverteilung bei der Mitbenutzung zentraler Abwasseranlagen durch Umlandgemeinden. |
| Rechtsgebiete: | KAG SH, LVwG SH |
| Vorschriften: | KAG SH § 6, LVwG SH § 106, |
| Stichworte: | Begleichung, Benutzungsgebühr, Grundgebühr, Mitbenutzung, Stadtwerke, Verwaltungsakt, Verwaltungshelfer, |
| Verfahrensgang: | VG Schleswig 4 A 4/03 vom 21.04.2004 |
Um den Volltext vom SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 2 LB 9/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
Sie lesen gerade das Thema "SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - 15.03.2006, 2 LB 9/05" © JuraForum.de — 2003-2013
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum