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JuraForum.deUrteileSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVGUrteil vom 15.02.2006, Aktenzeichen: 2 LB 46/04 

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 LB 46/04

Urteil vom 15.02.2006


Leitsatz:1. Defizite der Tierkörperbeseitigungsanstalten, die bei der Beseitigung von Tierkörpern von Vieh entstehen, sind durch Kostenrechnungen zu ermitteln.

2. Art und Umfang der Kosten sind in entsprechender Anwendung des Preisrechts für öffentliche Aufträge zu begrenzen.

3. Zu den Kosten gehören auch kalkulatorische Zinsen; der Umfang wird nicht durch tatsächlich gezahlte Zinsen begrenzt.
Rechtsgebiete:AG TierKBG SH
Vorschriften:AG TierKBG SH § 7,
Stichworte:Defizit, Kosten, Preisrecht, Tierkörperbeseitigung, kalkulatorische Zinsen,
Verfahrensgang:VG Schleswig 1 A 246/00 vom 03.11.2003

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