JuraForum.de > Urteile > SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG > Urteil vom 14.06.2006, Aktenzeichen: 2 KN 6/05
| Leitsatz: | 1. Zur Antragsbefugnis und zum Umfang der gerichtlichen Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO. 2. Es ist zulässig, das Benutzungsverhältnis der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung privatrechtlich zu gestalten und sich zur Durchführung der Aufgabe eines Dritten zu bedienen. 3. Die Überlassungspflicht ist durch Bundesrecht den Erzeugern oder Besitzern von Abfällen aus privaten Haushaltungen auferlegt; eine kommunale Satzung kann diese Verpflichtung nicht auf Grundstückseigentümer ausdehnen. 4. Grundstückseigentümer, die nicht zugleich Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind, haben Handlungen zur Durchführung der Abfallentsorgung zu dulden, sind aber - jedenfalls bei privatrechtlich gestaltetem Benutzungsverhältnis - nicht verpflichtet, das Benutzungsverhältnis betreffende Umstände zu melden. 5. Die Festlegung eines Restabfallbehälervolumens von mindestens 10 l pro Person und Woche ist nicht zu beanstanden. |
| Rechtsgebiete: | GG, KrW-/AbfG, LAbfWG SH, VwGO |
| Vorschriften: | GG Art. 13, KrW-/AbfG § 13, KrW-/AbfG § 14, KrW-/AbfG § 15, LAbfWG SH § 3, LAbfWG SH § 5, VwGO § 47, |
| Stichworte: | Abfallrecht, Anzeigepflicht, Benutzungsverhältnis, Duldungspflicht, Einrichtung, Entsorgungspflicht, Formenwahlfreiheit, Organisationsermessen, Privatisierung, Überlassungspflicht, Wohnung, Abfallentsorgung, |
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